Information

Aus dem Bundestag: Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024

Kategorie:Alles was Recht istSPRACHROHR

05. Juli 2023

Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag (20/5810) der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben ...

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Leitfaden zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht

Kategorie:Alles was Recht istSPRACHROHR

05. Juli 2023

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat seinen behördlichen Leitfaden zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht gemäß §§ 33, 34 Verpackungsgesetz veröffentlicht. Die Mehrwegangebotspflicht ...

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Mindestlohn soll ab 2024 auf 12,41 € steigen

Kategorie:SPRACHROHR

05. Juli 2023

Zum 1. Januar 2024 soll die Lohnuntergrenze zunächst auf 12,41 Euro pro Stunde angehoben werden. Und zum 1. Januar 2025 ...

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Leitfaden: Was sind Einweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackungen im rechtlichen Sinn?

Kategorie:LebensmittelrechtMitgliederinfoSPRACHROHR

05. Juli 2023

Für Letztvertreiber von bestimmten Einweg-Lebensmittelverpackungen mit Kunststoffanteil gilt seit Jahresbeginn eine Mehrwegangebotspflicht. Ab 2024 sollen außerdem die Hersteller bzw. Inverkehrbringer ...

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Jahressonderzuwendung 2023: Notfallklausel in HH und SH

Kategorie:HamburgSchleswig-HolsteinSPRACHROHRTarif

05. Juli 2023

Wir erinnern an die im Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Hamburg und Schleswig-Holstein vereinbarte Notfallklausel, die vorsieht, dass die Zahlung ...

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