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Mitarbeiter Führerscheinkontrolle

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

Oktober 12, 2018

Verkehrskontrolle, Panne oder Unfall, davon möchte man nichts hören. Sitzt ein Mitarbeiter dabei ohne gültige Fahrerlaubnis hinter dem Steuer eines ...

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BAG verneint Anwendung von Verzugspauschalen

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

Oktober 12, 2018

Der Gesetzgeber hat bereits im Juli 2014 mit der Regelung des § 288 Abs.5 BGB einen pauschalen Schadensersatzanspruch bei verspäteten ...

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Übermittlung personenbezogener Daten…

Kategorie: Alles was Recht istAusbildungSPRACHROHR

Oktober 12, 2018

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung stellte sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe von Daten der Schüler/innen, z.B. ...

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Erfolgreiches Ende um Streit “Lutherlaib”

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

September 14, 2018

Wir hatten über den Antrag des Zentralverbandes beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf Löschung der Wortmarke „Lutherlaib“ informiert. Die ...

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Markenrecht: Kaiserstollen…

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

September 14, 2018

Im Deutschen Markenblatt vom 05.10.2018 wird die Eintragung der Marken bekannt gemacht werden: „Kaiserstollen“ & „Original Aachener Kaiserstollen“ Beide Marken ...

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