Mitarbeiter Führerscheinkontrolle
Oktober 12, 2018
Verkehrskontrolle, Panne oder Unfall, davon möchte man nichts hören. Sitzt ein Mitarbeiter dabei ohne gültige Fahrerlaubnis hinter dem Steuer eines ...
BAG verneint Anwendung von Verzugspauschalen
Oktober 12, 2018
Der Gesetzgeber hat bereits im Juli 2014 mit der Regelung des § 288 Abs.5 BGB einen pauschalen Schadensersatzanspruch bei verspäteten ...
Übermittlung personenbezogener Daten…
Oktober 12, 2018
Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung stellte sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe von Daten der Schüler/innen, z.B. ...
Erfolgreiches Ende um Streit “Lutherlaib”
September 14, 2018
Wir hatten über den Antrag des Zentralverbandes beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf Löschung der Wortmarke „Lutherlaib“ informiert. Die ...
Markenrecht: Kaiserstollen…
September 14, 2018
Im Deutschen Markenblatt vom 05.10.2018 wird die Eintragung der Marken bekannt gemacht werden: „Kaiserstollen“ & „Original Aachener Kaiserstollen“ Beide Marken ...