Mindestlohn
Juli 13, 2018
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. ...
Reformationstag
Juli 13, 2018
Nach Hamburg und Schleswig-Holstein haben nun auch Niedersachsen und Bremen darüber entschieden, dass der Reformationstag (31.10.) zum gesetzlichen Feiertag wird.
Bäderregelung Schleswig-Holstein
Juli 13, 2018
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein vom 28.06.2018 wurde die neue Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und ...
Entscheidung des BVerfG zu § 40 Abs. 1a LFGB
Juni 15, 2018
40 Abs. 1a LFGB verpflichtet die Behörden, bestimmte Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auch ohne Vorliegen einer Gesundheitsgefahr unter konkreter Nennung ...
Änderung der Mautpflicht
Juni 15, 2018
Ab 1. Juli 2018 werden neben den Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen auch alle sonstigen Bundesstraßen in die streckenabhängige Lkw-Maut einbezogen. ...