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Ladenöffnungszeiten während der Feiertage 2/2017

Kategorie: Alles was Recht istLadenschlusszeitenSPRACHROHR

Oktober 13, 2017

    HH SH MVP NDS Bremen Reformationstag, 31.10.2017 5 Stunden* 5 Stunden* + BR 6 Stunden im Zeitrahmen 11.00 ...

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Freier Weg für offenes WLAN

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

Oktober 13, 2017

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes gebilligt, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie federführend ...

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Pfändungsschutz für Zulagen

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

Oktober 13, 2017

Zulagen/Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- & Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen ...

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Gebühren für Lebensmittelkontrollen rechtsmäßig

Kategorie: Alles was Recht istLebensmittelrechtSPRACHROHR

Oktober 13, 2017

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist. ...

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Notfallklausel in HH und SH

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHRTarif

September 15, 2017

Wir erinnern an die im Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Hamburg und Schleswig-Holstein vereinbarte Notfallklausel, die vorsieht, dass die Zahlung ...

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