Förderung für Abbiegeassistenten
Juli 12, 2019
In letzter Zeit verstärkt sich die Diskussion über zusätzliche Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Nutzfahrzeugbereich. Konkret diskutiert werden sogenannte „Abbiegeassistenten“ für Nutzfahrzeuge unterschiedlicher ...
Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit
Juli 12, 2019
Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Das steht im Einklang mit Unionsrecht, entschied ...
Anträge im Markenblatt „Sissibrötchen“ & „Küstenkruste“
Juli 12, 2019
Im Deutschen Markenblatt vom 7. Juni 2019 wurde die Eintragung für folgende Wortmarken bekannt gemacht: „SISSIBRÖTCHEN“ Diese Marke ist u. ...
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2019
Juni 07, 2019
Am 11.04.2019 ist die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach §§ 850c und 850f ZPO vom 04.04.2019 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden. ...
EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung
Juni 07, 2019
Der EuGH hat entschieden, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die Arbeitgeber zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System ...