Übermittlung personenbezogener Daten…
Oktober 12, 2018
Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung stellte sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe von Daten der Schüler/innen, z.B. ...
Erfolgreiches Ende um Streit „Lutherlaib“
September 14, 2018
Wir hatten über den Antrag des Zentralverbandes beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf Löschung der Wortmarke „Lutherlaib“ informiert. Die ...
Markenrecht: Kaiserstollen…
September 14, 2018
Im Deutschen Markenblatt vom 05.10.2018 wird die Eintragung der Marken bekannt gemacht werden: „Kaiserstollen“ & „Original Aachener Kaiserstollen“ Beide Marken ...
Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen
September 14, 2018
Der Bundestag hat am 13. Juni 2018 die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzentwurf zur Eindämmung von ...
Notfallklausel in HH und SH
September 14, 2018
Wir erinnern an die im Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Hamburg und Schleswig-Holstein vereinbarte Notfallklausel, die vorsieht, dass die Zahlung ...