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Übermittlung personenbezogener Daten…

Kategorie: Alles was Recht istAusbildungSPRACHROHR

Oktober 12, 2018

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung stellte sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe von Daten der Schüler/innen, z.B. ...

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Erfolgreiches Ende um Streit „Lutherlaib“

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

September 14, 2018

Wir hatten über den Antrag des Zentralverbandes beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf Löschung der Wortmarke „Lutherlaib“ informiert. Die ...

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Markenrecht: Kaiserstollen…

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

September 14, 2018

Im Deutschen Markenblatt vom 05.10.2018 wird die Eintragung der Marken bekannt gemacht werden: „Kaiserstollen“ & „Original Aachener Kaiserstollen“ Beide Marken ...

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Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

September 14, 2018

Der Bundestag hat am 13. Juni 2018 die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzentwurf zur Eindämmung von ...

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Notfallklausel in HH und SH

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

September 14, 2018

Wir erinnern an die im Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Hamburg und Schleswig-Holstein vereinbarte Notfallklausel, die vorsieht, dass die Zahlung ...

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