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Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2025

Kategorie: Alles was Recht istMitgliederinfoSPRACHROHR

Mai 20, 2025

Im Bundesgesetzblatt vom 02.04.2025 wurden die aktualisierten Pfändungsfreigrenzen 2025 nach § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025) bekanntgegeben. Der unpfändbare Betrag ...

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Fettabscheider in Bäckereien: Urteil des VG Schleswig-Holstein vom 22.10.2024 – 4 A 104/24

Kategorie: Alles was Recht istLebensmittelrechtSPRACHROHR

Mai 20, 2025

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatte in diesem Verfahren über die Verpflichtung einer Bäckerei zum Einbau einer Fettabscheideranlage zu entscheiden. Anlass war ...

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Online-Shops: Verpflichtende barrierefreie Gestaltung von Firmenwebseiten

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

April 15, 2025

Firmenwebseiten, über die E-Commerce für Verbraucher angeboten wird, müssen gemäß dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ab 29. Juni 2025 so ausgestaltet sein, ...

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Leitsätze für Feine Backwaren wurden überarbeitet

Kategorie: Alles was Recht istLebensmittelrechtSPRACHROHR

März 04, 2025

Die Leitsätze für Feine Backwaren wurden überarbeitet und Mitte Februar veröffentlicht. Und worin unterscheiden sich Kleingebäck und feine Backwaren? Es ...

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Mess- und Eichgesetz – Seit 01.01.2025 entfällt die Anzeigepflicht

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

März 04, 2025

Seit dem 01.01.2025 müssen Verwender neue Messgeräte nicht mehr anzeigen. Die Eichpflicht von Messgeräten wird davon nicht berührt. Das Entfallen ...

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