Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2025
Mai 20, 2025
Im Bundesgesetzblatt vom 02.04.2025 wurden die aktualisierten Pfändungsfreigrenzen 2025 nach § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025) bekanntgegeben. Der unpfändbare Betrag ...
Fettabscheider in Bäckereien: Urteil des VG Schleswig-Holstein vom 22.10.2024 – 4 A 104/24
Mai 20, 2025
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatte in diesem Verfahren über die Verpflichtung einer Bäckerei zum Einbau einer Fettabscheideranlage zu entscheiden. Anlass war ...
Online-Shops: Verpflichtende barrierefreie Gestaltung von Firmenwebseiten
April 15, 2025
Firmenwebseiten, über die E-Commerce für Verbraucher angeboten wird, müssen gemäß dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ab 29. Juni 2025 so ausgestaltet sein, ...
Leitsätze für Feine Backwaren wurden überarbeitet
März 04, 2025
Die Leitsätze für Feine Backwaren wurden überarbeitet und Mitte Februar veröffentlicht. Und worin unterscheiden sich Kleingebäck und feine Backwaren? Es ...
Mess- und Eichgesetz – Seit 01.01.2025 entfällt die Anzeigepflicht
März 04, 2025
Seit dem 01.01.2025 müssen Verwender neue Messgeräte nicht mehr anzeigen. Die Eichpflicht von Messgeräten wird davon nicht berührt. Das Entfallen ...