Aus dem Bundestag: Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024
Juli 05, 2023
Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag (20/5810) der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben ...
Leitfaden zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht
Juli 05, 2023
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat seinen behördlichen Leitfaden zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht gemäß §§ 33, 34 Verpackungsgesetz veröffentlicht. Die Mehrwegangebotspflicht ...
Ab 01.07.2023 – Pflegeversicherung – Entlastung von Eltern mit mehreren Kinder
Juni 16, 2023
Zum 01.07.2023 werden Eltern mit mehreren Kindern in der Pflegeversicherung entlastet. Diese Änderung sieht der Regierungsentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz ...
Umlagepflicht U1 / U2 von Geschäftsführern einer GmbH
Juni 16, 2023
Sind Geschäftsführer einer GmbH umlagepflichtig im U1 und U2 Verfahren? Der GKV-Spitzenverband hat hierzu seine Rechtsauffassungen mit den „Grundsätzlichen Hinweise ...
Warnung vor nicht ordnungsgemäßen AU-Bescheinigungen
Juni 16, 2023
Immer häufiger treten rechtswidrig erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) über die Webseite www.dransay.com auf. Aus gegebenem Anlass weisen wir auf Folgendes hin: ...