WLAN: Störerhaftung rechtssicher abgeschafft
Mai 12, 2017
Die Bundesregierung hat in dieser Woche den von Bundesministerin Brigitte Zypries (BMWI) vorgelegten Entwurf eines «Dritten Gesetzes zur Änderung des ...
Offene Ladenkasse erfordert kein Zählprotokoll
April 07, 2017
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem veröffentlichten Beschluss (Az. X B 41/16) klargestellt, dass bei einer offenen Ladenkasse ein Kassenbericht, ...
Sonne in Bäckerei, auf Internet, Facebook & Co.
April 07, 2017
Aus aktuellem Anlass ist nochmals dringend davon abzuraten, den Ausdruck “Sonne” bei der Benennung von Backwaren zu verwenden. Prüfen Sie ...
Bundesagentur ändert Geschäftsanweisung zu Sperrzeiten
April 07, 2017
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I aktualisiert. Dies bringt auch für ...
Aldi-Werbung zu Blattgold / Champagnerbrot
April 07, 2017
begrenzte Zulassung Farbstoff E 175 „Gold“ ALDI hat eine Radiowerbung laufen, in der er über hochwertige Backwaren mit außergewöhnlichen Zutaten ...