Freier Weg für offenes WLAN
Oktober 13, 2017
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes gebilligt, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie federführend ...
Pfändungsschutz für Zulagen
Oktober 13, 2017
Zulagen/Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- & Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen ...
Gebühren für Lebensmittelkontrollen rechtsmäßig
Oktober 13, 2017
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist. ...
Notfallklausel in HH und SH
September 15, 2017
Wir erinnern an die im Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Hamburg und Schleswig-Holstein vereinbarte Notfallklausel, die vorsieht, dass die Zahlung ...
Auf die Zutaten kommt es an
September 15, 2017
Neue Webseite der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission Bei Lebensmitteln schauen die deutschen Verbraucher/innen genau hin. Für 94% von ihnen sind die einzelnen ...