AU in Papierform – noch bis Ende 2020 vorgesehen
Oktober 15, 2019
Im Entwurf des 3. Bürokratieentlastungsgesetzes ist die Einführung einer elektronischen AU-Bescheinigung skizziert. Die Grundidee dabei ist, dass die Krankmeldungen nicht ...
Kassengesetz – Nichtbeanstandungsregelung bis 30.09.2020
Oktober 15, 2019
Wie bereits mehrfach berichtet, wurden durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) die Anforderungen an eine ordnungsgemäße ...
Markenrechte „Veit“ und „Hauptstadtbrot“
September 13, 2019
Im Deutschen Markenblatt vom 09.08.2019 wurde die Eintragung der folgenden Marken bekannt gemacht: „Veit“ Diese Marke ist u. a. für ...
Teilweise Abschaffung Solidaritätszuschlag
September 13, 2019
Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 zugestimmt und ist damit dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ...
Versicherungsschutz an einem Probearbeitstag
September 13, 2019
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Bundessozialgerichts ...