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Verpackungsgesetz – Registrierung – Systembeteiligungsvertrag

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

April 15, 2019

Die Zentrale Stelle versendet derzeit E-Mails an in das Verpackungsregister LUCID eingetragene Unternehmen, die keinen Systembeteiligungsvertrag abgeschlossen haben. In diesem ...

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KFZ-Zulassung bald komplett online

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

April 15, 2019

Kein Warten auf der Zulassungsstelle, keine Terminvereinbarung mehr: Die Kfz-Zulassung soll bald komplett online möglich sein. Der Bundesrat hat am ...

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Internetportal „topf secret“ – 1. Entscheidung

Kategorie: Alles was Recht istLebensmittelrechtSPRACHROHR

April 15, 2019

Erstmalig hat nunmehr ein Verwaltungsgericht (am 18.03. in Regensburg) untersagt, Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz herauszugeben, wenn der Antrag über das ...

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Neueinstufung von Handwerksfahrzeugen – KFZ-Steuer

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHRSteuerrecht

April 15, 2019

Bereits mit Februar-Sprachrohr hatten wir darüber informiert, dass die Zollbehörden seit Dezember 2018 automatisiert die Kfz-steuerrechtliche Einstufung von kleinen Lkw ...

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Teilhabechancengesetz – Bezuschussung von Arbeitsverhältnissen

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

April 15, 2019

Zum 01.01.2019 ist das neue Teilhabechancengesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden umfassende Fördermöglichkeiten für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen ...

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