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Anträge im Markenblatt „Sissibrötchen“ & „Küstenkruste“

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

Juli 12, 2019

Im Deutschen Markenblatt vom 7. Juni 2019 wurde die Eintragung für folgende Wortmarken bekannt gemacht: „SISSIBRÖTCHEN“ Diese Marke ist u. ...

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Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2019

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

Juni 07, 2019

Am 11.04.2019 ist die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach §§ 850c und 850f ZPO vom 04.04.2019 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden. ...

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EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung

Kategorie: Alles was Recht istSPRACHROHR

Juni 07, 2019

Der EuGH hat entschieden, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die Arbeitgeber zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System ...

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ND regional – Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen

Kategorie: Alles was Recht istLadenschlusszeitenSPRACHROHR

Juni 07, 2019

Der Niedersächsische Landtag hat am 14.05.2019 die Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist ...

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§ 40 LFGB ist in Kraft getreten

Kategorie: Alles was Recht istLebensmittelrechtSPRACHROHR

Mai 15, 2019

Mehrfach hatten wir über das geplante Gesetz zur Änderung des § 40 LFGB informiert. Mit diesem Gesetz sollte die Information ...

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