Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2021
Juni 15, 2021
Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung wurden zum 01.07.2021 insgesamt leicht erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung des ...
Novelle der Verpackungsverordnung
Juni 15, 2021
Die Bundesregierung will den Plastikmüll reduzieren und hat dafür neue gesetzliche Regelungen beschlossen. Vor allem Betriebe des Lebensmittelhandwerk stehen damit ...
Neuer Bußgeldkatalog für Verkehrssünder
Mai 12, 2021
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen, nachdem der zunächst in Kraft getretenen Katalog einen Formfehler hatte Die jetzt ...
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beendet
Mai 12, 2021
Der Deutsche Bundestag hatte mehrfach die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags verlängert. Die Ausnahme galt für juristische Personen, ...
Mietanpassung bei Lockdown
März 15, 2021
Das OLG Dresden hat am 24.02.2021 entschieden und verkündet, dass „eine Reduzierung der Kaltmiete um 50% gerechtfertigt sei, wenn keine ...