BGH entscheidet: Kürzung der Gewerbemiete im Einzelfall möglich
Januar 14, 2022
Einzelhändler können auf Mietminderungen hoffen, wenn ihre Geschäftsräume wegen der Corona-Pandemie im Lockdown geschlossen bleiben mussten. Allerdings gibt es keine ...
Transparenzregister: Gebührenerhöhung & Achtung Abzocke
Januar 14, 2022
Das Bundesfinanzministerium hat die Transparenzregistergebührenverordnung geändert und die Gebühren angehoben. Bisher betrug die Gebühr seit 2020 jährlich 4,80 Euro. Für ...
Neue Pfandregelungen
November 15, 2021
Ab dem 1. Januar 2022 wird auf bislang nicht pfandpflichtige Kunststoffflaschen Pfand erhoben. Dies gilt für alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff ...
Resturlaub 2021 – Überprüfen & Auffordern
November 15, 2021
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer/innen rechtzeitig auf den Verfall von Urlaubstagen hinzuweisen. Konkret trifft den Arbeitgeber die Pflicht, seine Arbeitnehmer/innen ...
4. Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
September 15, 2021
Am 9. August 2021 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. ...