Corona (14.05.2020) MVP: Gaststättenöffnung geregelt

Corona (14.05.2020) MVP: Gaststättenöffnung geregelt

Corona (14.05.2020) MVP: Gaststättenöffnung geregelt

Kategorie:CoronaNEWS

14. Mai 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Gaststättenöffnung geregelt

Erst spät am 08.05.2020 wurde die neue „Verordnung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus“ verkündet (kurz: Corona-VO, Anlage: BKV_MVP ZusF GaststÖffng14MAI2020 mvp Corona-VO_Stand 08MAI2020). Bereits am 09.05.2020 trat sie in Kraft, gleichzeitig trat die vorherige Corona-Schutz-Verordnung außer Kraft (Art. 3 Corona-Übergangs-VO).

Aufbau und Gliederung der vorherigen Verordnung werden grundsätzlich fortgeführt. Allerdings ist nunmehr geregelt, dass Gaststätten (über den bereits zulässigen Außer-Haus-Verkauf) ihren Betrieb wieder öffnen dürfen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen sicherstellen.

Unter „Gaststätten“ fallen grundsätzlich auch Bäckereiverkaufsstellen. Denn sogar unbelegte Brötchen, Brezeln und Brote sind zubereitete Speisen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz (vgl. BGH-Sonntagsbrötchenurteil).

Die Regelungen zur Gaststättenöffnung haben wir zusammengefasst (Anlage: BKV_MVP ZusF GaststÖffng14MAI2020).

Die Landesregierung verweist ergänzend auf die „Schutzstandards Gastronomie“, die von Landesregierung, Tourismusverband und DEHOGA abgestimmt wurden (bereits übersandt mit BKV-Newsletter 06.05.2020).

Aufgrund von Rückfragen weisen wir darauf hin, dass Gaststättenbetreiber nicht verpflichtet sind, zu prüfen, ob Gäste zu einer Reise nach Mecklenburg-Vorpommern berechtigt sind (arg. §§ 3, 5 Corona-VO).

Dieser Mitteilung fügen wir ein weiteres Plakat bei: „Cafebesuch und Cafebesuch ohne Händwaschen (Anlage: Plakat_Cafebesuch_2_0 und Plakat_Cafebesuch_ohne_Händewaschen).

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