Informationen zu Corona (27.03.2020): Sozialversicherung / Sozial-Paket / Auszubildende & Kurzarbeit / SH: Anträge online / Kurzarbeitergeld bis 31.03. beantragen / Kurzarbeit: Erklärvideos / MVP stockt auf / Bedingungen Soforthilfe / KfW-Sofortprogramm

Informationen zu Corona (27.03.2020): Sozialversicherung / Sozial-Paket / Auszubildende & Kurzarbeit / SH: Anträge online / Kurzarbeitergeld bis 31.03. beantragen / Kurzarbeit: Erklärvideos / MVP stockt auf / Bedingungen Soforthilfe / KfW-Sofortprogramm

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Kategorie:CoronaNEWS

27. März 2020

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen – Aktuelle Entwicklungen

Zur Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen ergänzen wir nachfolgend, gemäß Mitteilung vom GKV-Spitzenverband, wie folgt:

  • Frist für die Stellung des Antrags auf Beitragsstundung bei den Krankenkassen bzw. Einzugsstellen ist der 26. März 2020 gewesen. Fristversäumnisse – jedenfalls für den Monat März – sollen jedoch nicht zum Nachteil der Unternehmen gehen. Mit anderen Worten: Die Antragstellung sollte so schnell wie möglich erfolgen.
  • Verantwortlich für die Abwicklung der Beitragsstundung sind die jeweiligen Krankenkassen bzw. Einzugsstellen, die ihnen auch Auskunft zur Antragstellung und zum Prozedere geben können, wobei hier kassenindividuelle Unterschiede bestehen können.
  • Entgegen dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 24. März 2020 sollen die neuen besonderen Regelungen für die Beitragsstundung – wie auch im Gesetz vorgesehen – nur für zwei Monate gelten (März und April) und nicht für drei Monate (März bis Mai)
  • Die Beantragung von Kurzarbeit ist nicht zwingende Voraussetzung für die Beantragung einer Beitragsstundung. Dies gelte grundsätzlich auch für die anderen von der Bundesregierung beschlossenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen wie Fördermittel und Kredite, die faktisch erst gestern Gesetz geworden seien und größtenteils noch gar nicht genutzt werden könnten.

Corona: Bundestag hat “Sozialschutz-Paket” beschlossen

Der Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (“Sozialschutz-Paket”) ohne Änderungen beschlossen. Damit wurde leider trotz nochmaliger Intervention der BDA keine weitere Öffnung der Kurzarbeit für Auszubildende vorgenommen. Es bleibt daher dabei, dass nach § 19 BBiG zunächst Ausbildungsvergütung für sechs Wochen weitergezahlt werden muss. Der Bundesrat wird das “Sozialschutz-Paket” am 27. März 2020 abschließend beraten. (Quellenbezug: BDA). 

Auszubildende und Kurzarbeit

In Anbetracht der Corona-Krise müssen im Handwerk zahlreiche Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Hierbei stellt sich auch die Frage, inwieweit auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann. Faktisch sind die Hindernisse hier hoch, daher fordert der ZDH mit Nachdruck von der Politik eine deutliche Verbesserung des Zugangs zum Kurzarbeitergeld für Azubis. Hinweise zum Thema Kurzarbeitergeld für Auszubildende gibt der ZDH in einem Schreiben, welches wir anliegend zur Information übersenden.

Download: Kurzarbeitergeld für Azubis ZDH_Info

Schleswig-Holstein: Anträge auf Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

Seit heute sind die Anträge auf Soforthilfe des Bundes für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeiter*innen online. Die Abwicklung erfolgt über die Förderbank des Landes, die IB.SH. Das Formular finden Sie unter: www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm. Falls der Server der Investitionsbank zusammenbricht – was bei der der aktuellen Lage nicht ausgeschlossen ist – nutzen Sie bitte das angehängte PDF-Formular. Bitte füllen Sie das Formular aus, unterzeichnen dies und senden es an folgende Adresse: soforthilfezuschuss@ib-sh.de

Download: IB SH Antrag_soforthilfe

Antragsstellung Kurzarbeitergeld für März bis zum 31.03.2020

Achtung! Zum Bezug von Kurzarbeitergeld für den Monat März muss bis spätestens 31. März eine „Anzeige über Arbeitsausfall“ bei der Arbeitsagentur eingehen. Für die Anzeige benötigen Sie Ihre Betriebsnummer. Für die Begründung reicht das Stichwort “Corona” und in welchem Betriebsteil Sie vom Arbeitsausfall betroffen sind.

Kurzarbeitergeld: Neues Erklärvideo der Bundesagentur für Arbeit

Die eServices der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben auf die hohe Anzahl von Anzeigen zur Kurzarbeit der Unternehmen im Zuge der Corona-Krise reagiert und ein neues, ergänzende Erklärvideo veröffentlicht. Zusammen mit den bereits vorhandenen Erklärvideos haben Sie hiermit ein Instrument zur Verfügung, um sich vor der Anzeige der Kurzarbeit für Ihr Unternehmen grundlegend zu informieren. Natürlich werden auch nach dem Anschauen dieser Videos noch in-dividuelle Fragen zum Kurzarbeitergeld (KUG) verbleiben. Bei der Klärung dieser Fragen unterstützen wir Sie selbstverständlich sehr gerne.

Wir empfehlen Ihnen, sich die Erklärvideos der BA in folgender Reihenfolge anzuschauen:

Video 1 (Youtube): https://www.youtube.com/watch?v=GZnn1Ra1Jxs

Video 2 (Youtube): https://www.youtube.com/watch?v=gRopyp-PEUI

Video 3 (Youtube, NEU) https://www.youtube.com/watch?v=tEbyPHR7BG0

Insgesamt dauern diese Videos knapp 20 Minuten. Diese Zeit sollten Sie investieren! Außerdem lohnt es sich bestimmt, sich noch zusätzlich zwei Minuten Zeit zu nehmen und vorab auch das Erklärvideo zum Dokumenten-Upload anzuschauen. Das dürfte die spätere Anzeige/Antrag zusätzlich vereinfachen.

Video 4: Dokumenten-Upload: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Mecklenburg-Vorpommern: Finanzhilfen sollen aufgestockt werden

Mecklenburg-Vorpommern wird seine Hilfen für die Wirtschaft noch einmal aufstocken. Auch größere Unternehmen mit mehr als 49 Mitarbeitern sollen jetzt Unterstützung aus der Landeskasse bekommen. Das Thema spielt nach Informationen von NDR 1 Radio MV an diesem Freitag auf einer Telefonkonferenz zwischen Verbänden und Wirtschaftsministerium eine Rolle.

Bisher gilt: Kleinst- und Kleinbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern können in den Genuss von Soforthilfen kommen – gestaffelt je nach Größe geht es um eine Unterstützung von maximal 40.000 Euro. Die Nachfrage nach den Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, ist groß: Mehr als 10.000 Anträge hat das Landesförderinstitut schon registriert, erste Gelder seien bereits ausgezahlt worden. Anträge können hier gestellt werden: https://www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-soforthilfe/index.html

Bedingungen für Corona-Soforthilfe (Zuschuss)

Wir möchten nochmal darauf hinweisen, dass die möglichen Zuschüsse von Bund und Ländern aufgrund der Corona-Krise nicht pauschal für alle Betriebe gelten.

  • Die Antragsteller müssen versichern, dass die Soforthilfe durch die Corona-Maßnahmen im März 2020 notwendig geworden ist und die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten wie z.B. Mietzahlungen zu decken.
  • Die antragstellenden Unternehmen dürfen sich per 31.12.2019 nicht bereits in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.
  • Die Angaben zum Antrag müssen richtig sein – Falschangaben führen zu entsprechenden Konsequenzen. 

KfW-Sonderprogramm 2020 (Kredit)

Anträge für das KfW-Sonderprogramm 2020 können ab sofort gestellt werden. Es steht Unternehmen in allen Größenklassen zur Verfügung und die Kreditbedingungen wurden aufgrund der Corona-Krise verbessert. So liegen die Kreditzinsen aktuell bei kleinen und mittleren Unternehmen in der Regel bei 1,00 Prozent, höchstens jedoch 1,46 Prozent, bei großen Unternehmen in der Regel bei 2,00 Prozent, höchstens jedoch 2,12 Prozent. Weitere Informationen finden Sie im Faktenblatt anbei.

Download: faktenblatt-kfw-sonderprogramm

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