Informationen zu Corona (26.03.2020)

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Informationen zu Corona (26.03.2020)

Kategorie:CoronaNEWS

26. März 2020

Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen – Entschädigungsleistungen infolge des Wegfalls der Kinderbetreuung

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das zustimmungspflichtige Gesetz soll bereits am Freitag (27.03.) im Bundesrat behandelt werden und am 30. März 2020 in Kraft treten.

Mit der Neuregelung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (Artikel 1 Nr. 7 ff. des Entwurfs) soll der Verdienstausfall von Erwerbstätigen über einen Zeitraum von maximal 6 Wochen ausgeglichen werden, wenn diese wegen der Schließung von Schulen und Kitas die Betreuung ihrer Kinder unter 12 Jahren übernehmen müssen und daher nicht mehr arbeiten können. Hierzu hat das Bundesarbeitsministerium einen Informationsvermerk veröffentlicht, welchen die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie sehr ausführlich erläutern.

Download:

BMAS_IfSG

Erläuterung IfSG Metall

Minijobs neben Kurzarbeit in Zeiten von Corona

Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus ordnen viele Firmen Kurzarbeit für ihre Arbeitnehmer an. Für Minijobber ist der Bezug von Kurzarbeitergeld aus dem Minijob ausgeschlossen, weil Minijobs in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind. Arbeitnehmer, für deren Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können daneben einen Minijob ausüben. Allerdings kann sich der Minijob auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes auswirken. Hier muss zwischen zwei Fallkonstellationen unterschieden werden:

Der Minijob wird neu aufgenommen

Bei Arbeitnehmern, die in ihrer Hauptbeschäftigung in Kurzarbeit gegangen sind und jetzt bei einer anderen Firma einen Minijob neu aufnehmen, wird der Verdienst aus dem neuen Minijob auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Das bedeutet, dass die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld des Arbeitnehmers um den Verdienst aus dem Minijob gekürzt wird.

Der Minijob bestand schon vor Beginn der Kurzarbeit in der Hauptbeschäftigung

Bei Arbeitnehmern, die bereits vor der Kurzarbeit einen Minijob neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübt haben und diesen lediglich fortsetzen, ist die Situation eine andere. Diese Arbeitnehmer können ihren Minijob fortführen, ohne dass es Abzüge beim Kurzarbeitergeld gibt. Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld wird nicht um den Verdienst aus dem Minijob gekürzt. 

Ausnahmen für Minijobs im systemrelevanten Bereich (z.B. Bäckerei)

Wer in einem systemrelevanten Bereich (z. B. im Gesundheitswesen, Apotheke, Landwirtschaft) während der Kurzarbeit einen Minijob aufnimmt, bei dem wird der Verdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Voraussetzung ist jedoch, dass der aus der Hauptbeschäftigung noch gezahlte Verdienst zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem Verdienst aus dem Minijob das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt. Dies wurde am 23. März 2020 vom Bundeskabinett im Rahmen des milliardenschweren Maßnahmenpakets beschlossen. Noch in dieser Woche soll dies von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Beispiele zu verschiedenen Konstellationen finden Sie hier: https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/25/minijob-neben-kurzarbeit-in-zeiten-von-corona/

Hilfspaket Mecklenburg-Vorpommern – Antragsstellung jetzt möglich

Um den Unternehmen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern durch die Corona-Krise zu helfen, legt die Landesregierung einen Schutzfonds im Umfang von 1,1 Milliarden Euro auf. Das Kabinett verständigte sich am Dienstag darauf, 700 Millionen Euro für Darlehen und Zuschüsse bereitzustellen. Um 400 Millionen Euro soll der Bürgschaftsrahmen für Bankkredite erweitert werden. Mit den Landeshilfen solle insbesondere gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe einschließlich Kulturschaffende schnell unter die Arme gegriffen werden.

Eine Antragstellung kann vorab per E-Mail erfolgen jedoch ist eine postalische Zusendung zwingend erforderlich!

Das Antragsformular finden Sie HIER.

Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Schließung von Betriebsstätten

Betriebe sind verpflichtet, für jede Betriebsstätte (z.B. Filiale, Lieferfahrzeuge) monatlich den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Aktuell müssen manche Betriebe ihre Filialen jedoch ganz oder teilweise schließen, zumindest eine Zeit lang. Sei es, weil Schließungen behördlich angeordnet werden, oder weil sie aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll sind. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice hat informiert, dass in diesen Fällen die Aussetzung der Beitragszahlungspflicht während der Corona-bedingten Schließzeit möglich ist. Dafür muss dem Beitragsservice

  • schriftlich per Brief oder Fax an ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln
  • formlos
  • unter Verweis auf die besondere Lage aufgrund von Corona
  • unter Aufzählung der betroffenen Betriebsstätten/Filialen

die vorübergehende Schließung mitgeteilt und darauf beruhend die Aussetzung der Beitragspflicht beantragt werden.

Kontakt: ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln, per Telefax: 01806 999 555 01

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