Corona (18.05.2020) Schleswig-Holstein: Neue Bekämpfungsverordnung

Corona (18.05.2020) Schleswig-Holstein: Neue Bekämpfungsverordnung

Corona (18.05.2020) Schleswig-Holstein: Neue Bekämpfungsverordnung

Kategorie:CoronaNEWS

18. Mai 2020

Schleswig-Holstein: Neue Bekämpfungsverordnung

Am 16.05.2020 abends verkündete das Land die „Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung“ (Anlage: Corona-BekämpfVO_Stand 16MAI2020). Die Rechtsverordnung besteht aus 3 Artikeln, die andere Verordnungen betreffen:

  • Corona-Bekämpfungsverordnung (Art. 1)
    Im Kern geht es um die neue „Corona-Bekämpfungsverordnung“. Die alte Bekämpfungsverordnung trat am 17.05.2020 außer Kraft (§ 13 SARS-CoV-2-BekämpfVO).
    Trotz ihres Namens enthält die Artikelverordnung keine Neufassung der bisherigen Rechtsverordnung, sondern eine Verordnung mit neuem Namen, neuem Aufbau und neuem Inhalt.
  • Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung (Art. 2)
    Die MNB-Verordnung als eigene Rechtsverordnung wurde aufgehoben. Ursprünglich sollte sie am 31.05.2020 außer Kraft treten (§ 5 MNB-VO).
    Nunmehr ist die MNB „dem Grunde nach“ in der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung (§ 2 Abs. 5) geregelt. Die MNB-Pflicht ist besonders vorgeschrieben, insbes. im Einzelhandel (§ 8 Abs. 3).
  • Inkrafttreten (Art. 3)
    Die Neufassungs-Verordnung trat mit allen 3 Artikeln am 18.05.2020 in Kraft.

a) MNB (§ 2 Abs. 5 Corona-BekämpfVO)
In der Begründung heißt es ausdrücklich (Begründung zu § 5 Corona-BekämpfV):

„Die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, richtet sich an den Kundenkreis und nicht an das Verkaufspersonal. Deren Schutz ist durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes gesondert herzustellen und wird beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen z.B. an den Kassen (Plexiglasabtrennungen oder -kabinen) oder durch Trennwände bereits heute sichergestellt.“

Die Regelungen der MNB haben wir gesondert zusammengefasst (Anlage: BKV_SH_ZusF MNB_18MAI2020).

b) Einzelhandel
Insbes. für Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebe und Wochenmärkte gelten nicht die Regelungen zur Kundenzahl-Beschränkung und zur Kontrollkraft-Überwachung (§ 8 Abs. 1 S. 2).

Diese Betriebe haben kein Hygienekonzept zu erstellen, das über die allgemeinen Pflichten aus § 3 hinausgeht (arg. §§ 8, 4 Abs. 1).

Jedoch haben solche Betriebe zum einen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung von 5 Hygienestandards zu gewährleisten (§ 3 Abs. 2 S. 2). Zum anderen haben sie durch Aushänge hinzuweisen auf diese 5 Hygienestandards (§ 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 1) sowie auf Verweis aus ihren Einrichtungen bei Zuwiderhandlungen (§ 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2). Zudem ist auf die Umsetzung der Hygienestandards hinzuweisen (§ 3 Abs. 3 S. 2).

Die Regelungen für den Einzelhandel fassen wir gesondert zusammen.

c) Gaststätten
Wenn 6 zusätzliche Anforderungen erfüllt werden, dann dürfen Gaststätten wieder betrieben werden (§ 7 Abs. 1): Hygienekonzept nach § 4 Abs. 1 erstellen, Kontaktdaten der Gäste nach § 4 Abs. 2 erheben, Einrichtung für Gäste nur zwischen 5:00-22:00 Uhr geöffnet, keine Buffets angeboten, keine alkohol. Getränke an erkennbar Betrunkene verabreicht und gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen nur, wenn Hygienekonzept zuvor zust. Behörde angezeigt worden ist.

Die Regelungen für die Gaststätten fassen wir gesondert zusammen.

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