Informationen zu Corona (24.03.2020): Ladenöffnungszeiten in SH / Musterschreiben Mietstundung/-minderung

Informationen zu Corona (24.03.2020): Ladenöffnungszeiten in SH / Musterschreiben Mietstundung/-minderung

Informationen zu Corona (24.03.2020): Ladenöffnungszeiten in SH / Musterschreiben Mietstundung/-minderung

Kategorie:CoronaNEWS

24. März 2020

BKV-Umfrage

Bereits heute Morgen haben wir einen Link zu unserer Umfrage versandt. Erfreuliche 130 Antworten aus dem Gesamtgebiet BKV haben uns schon erreicht. Vielen Dank hierfür. Weitere Teilnahmen sind natürlich nach wie vor möglich…

Hier geht es zur Umfrage: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfIYMPAhC8Ct9Hph2iwOCN-93QUjRQpinag3UyBKeX_jLSbSg/viewform

Schleswig-Holstein: Ladenöffnungszeiten

Gestern hatten wir Ihnen die Allgemeinverfügung zur Beschäftigung an Sonn-/ Feiertagen und für Abweichungen von Beschränkungen ArbZG (Staatl. Arbeitsschutzbehörde vom 19.03.2020) übersandt. Jedoch regelt diese Allgemeinverfügung die Tätigkeit im Sinne von Produktion und Distribution (Buchst. A Ziff. 1 Buchst. a), nicht aber die Ladenöffnung (aktualisiert: 09.04.2020)

  • Grundsätzlich ist die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen im Ladenöffnungszeitengesetz geregelt: Verkaufsstellen, deren Angebot hauptsächlich aus Back- und Konditorwaren besteht dürfen an Sonn- und Feiertagen, allerdings nicht Karfreitag, für 5 Stunden geöffnet sein (§ 4 Abs. 1 Satz 1 schlhLÖffZG).
  • Ausnahmsweise ist derzeit die Ladenöffnung durch Erlass bzw. Allgemeinverfügungen geregelt: Verkaufsstellen, z.B. Einzelhandel für Lebensmittel oder Wochenmärkte, dürfen an Sonntagen von 11 – 17 Uhr geöffnet sein; jedoch dürfen sie Karfreitag und Ostermontag nicht öffnen.
  • Eine weitere Ausnahme ist die Regelung des Verkaufs von Waren an Sonn- und Feiertagen in der Bäderverordnung. Jedoch tritt die Bäderverordnung vom 20.03. – 19.04.2020 außer Kraft (§ 1 schlhVerordnung zur Änderung der BäderVO).

Musterschreiben Mietstundung/Mietminderung

In der Anlage finden Sie ein Musterschreiben für eine Mietstundung als Anhalt. Eine Mietminderung wäre analog zu formulieren. Genaue Vorgaben gibt es hierfür nicht. Die Inhalte der Vereinbarung sind mit dem Vermieter frei zu treffen.

Download: Mietstundung-Muster

Zum Nachlesen

Unsere übersandten Informationen der letzten Tage nebst Anlagen finden Sie auch auf www.bkv-nord.de.

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