Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung des Mitgliedsbereichs der Bäcker- und Konditoren-Vereinigung Nord e.V. (im Folgenden: BKV-Nord) gelten im Verhältnis zwischen den Nutzern und der BKV-Nord die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Mitgliedsbereichs ist nur zulässig, wenn sie die Bedingungen akzeptieren.

§ 2 Registrierung

(1) Eine Registrierung steht zu:

Bäcker-Innungen bzw. Bäcker- und Konditoren-Innungen (in Mecklenburg-Vorpommern) und deren angeschlossenen Mitgliedsbetrieben in den Landesinnungsverbänden des Bäckerhandwerks Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen/Bremen sowie des Landesinnungsverbandes des Bäcker- und Konditorenhandwerks Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden Nutzer genannt).
Einzelmitgliedern der BKV-Nord e.V.

Sollte der Nutzer nicht zu dem vorgenannten Personenkreis gehören, wird die Freischaltung seines Mitgliedskontos nicht durchgeführt. Die BKV-Nord behält sich in einem solchen Fall weitere rechtliche Schritte vor.

(2) Voraussetzung für die Nutzung des Mitgliedsbereichs ist die vorherige Registrierung. Die Angaben müssen vollständig und richtig sein. Mit dem Absenden der Eingabedaten erklärt der Nutzer, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen und dass er befugt ist, für die eingetragene Bäckerei zu handeln. Mit erfolgreicher Registrierung und Freischaltung steht dem Nutzer der Mitgliederbereich der BKV-Nord zur Verfügung.

(2) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Verfügung stellen. Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3 Leistungen der BKV-Nord

(1) Die BKV-Nord bietet dem Nutzer im Mitgliedsbereich ein umfassendes Angebot an Informationen, Hinweisen und Musterformularen. Die BKV-Nord ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Die BKV-Nord übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Mitgliedsbereichs.

(2) Trotz regelmäßiger Überprüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Inhalte hinsichtlich ihrer Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit ändern. Die BKV-Nord kann daher nicht die Richtig- und Allgemeingültigkeit garantieren. Insbesondere gilt dies für die Rechtsinformationen. Diese ersetzen keinesfalls eine juristische Beratung im Einzelfall.

§ 4 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BKV-Nord, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

§ 5 Beendigung der Registrierung

(1) Der Nutzer kann seine Registrierung durch eine entsprechende Erklärung gegenüber der BKV-Nord ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird die BKV-Nord daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die BKV-Nord berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Registrierung ohne Einhaltung einer Frist zu widerrufen.

(3) Sobald die Voraussetzungen für eine Nutzung der Website gemäß § 2 Absatz 1 dieser Nutzungsbedingungen nicht mehr bestehen, ist der Nutzer gegenüber der BKV-Nord zur Anzeige dieser Änderung verpflichtet. Die BKV-Nord ist dann berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren.

§ 6 Änderung oder Einstellung des Angebots

Die BKV-Nord ist berechtigt, Änderungen an seinen Diensten vorzunehmen. Dies beinhaltet auch, den internen Mitgliedsbereich vollständig zu entfernen.

§ 7 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der BKV-Nord und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.